» Uribe

Jaja, die lieben Geheimdienste… Da sind sie schon mit Abhörtechnik ausgestattet und dürfen diese dann nur selten benutzen. Dabei wäre es doch so praktisch die Gegner der Regierung auszuspionieren um dann schmutzige Wäsche zu waschen. Solche Probleme kennt wohl jedes Land.

Interessant ist es nur, dass dies momentan ein Trend gerade in den an der westlichen Politik orientierten Ländern ist. Wir selbst können ein Lied davon singen: vom BKA-Gesetz zur Datenschutzdebatte.

Nun hat also auch Kolumbien, unter Uribe der südamerikanische Schoßhund der USA (noch), seinen Abhörskandal. Viele Kolumbianer verehren ihren Präsidenten Álvaro Uribe geradezu, denn das muss man ihm lassen, sein Kampf gegen Drogen, Kriminalität und den Terrorismus zeigt Wirkung: viele Straßen sind sicherer, die FARC wurde geschwächt und auch die Anzahl der Morde und Entführungen ist gesunken.

Doch zu welchem Preis und vor allem mit welchen Mitteln? Uribe, der selbst einst in den internationalen Drogengeschäften tätig war (was er selbst natürlich bestreitet, aber eine nachprüfbare Tatsache ist), hat dies durch Verbindungen zu ultrarechten Paramilitärs durchgesetzt und dazu noch etliche Millionen Dollar aus den USA bekommen, u.a. für Waffen, die übrigens an beide Seiten verkauft wurden, und für Spionagetechnik.

Nun kam also heraus, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS auch kritische und oppositionelle Politiker, Richter, Unternehmer und Journalisten bespitzelt hat. Unter ihnen zufällig Leute wie der Untersuchungsrichter Iván Velásques, der Bündnisse zwischen Politikern und rechtsextremistischen Todesschwadronen aufdeckte und daraufhin 22 Parlamentarier, die Uribe nahe stehen, ins Gefängnis brachte. Außerdem wurden ein Polizeichef und der Verteidigungsminister ausspioniert, sowie die liberale Senatorin Piedad Córdoba, die eine der Hauptverhandlungspartnerinnen mit Hugo Chávez und der FARC ist.

Hier ist ganz klar, dass gezielt kritische Stimmen ausgeschaltet werden sollen, denn in nächster Zeit stehen allein 60 Strafverfahren gegen direkte Kollegen Uribes an!

Und der Präsident? Der will natürlich von alldem nichts gewusst haben, so wie bei uns Bahnchef Mehdorn nichts von Mitarbeiterbespitzelungen gewusst haben will…

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5. März 2009

Kategorie: Politik

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Wie nun bekannt wurde hat die Guerilla-Organisation FARC in Kolumbien am 1. Februar vier weitere Geiseln freigelassen. Die FARC wertet es als eine Art Annäherung, die kolumbianische Regierung als den Anfang vom Ende der Organisation.

Was als alternative Bewegung mit durchaus guten Überzeugungen begann, hat sich im Laufe der Jahre zu einer Terrororganisation gewandelt. Die FARC kann man in den Grundzügen in etwa mit der Entwicklung der RAF in Deutschland vergleichen. So schlimm dieser Terror auch ist und ich möchte ihn auf keinen Fall verharmlosen, muss man aber bedenken, dass die Regierung Uribe die FARC auch gerne als politisches Mittel zum Zweck einsetzt, siehe nur der Fall Betancourt. Ähnlich wie unsere Regierung mit der RAF damals. Nur, dass Uribe stark von der Regierung Bush beeinflusst wurde. (Wie das nun weitergeht wird sich noch zeigen)

Nun möchte die FARC sich wohl langsam mäßigen und plant offenbar sich als politische Kraft in Kolumbien zu etablieren. Als erstes Zeichen hat sie vier Geiseln freigelassen. Drei Polizisten und ein Soldat wurden am 1. Februar dem Roten Kreuz übergeben. Sie sind wohlauf und konnten auch sofort Kontakt zu ihren Familien aufnehmen.

Uribe und einige Experten sehen die FARC auf der anderen Seite bereits am Ende. Sie seien geschwächt, aber immer noch eine Bedrohung, wie Uribe nicht müde wird zu betonen.

Das besondere bei dieser Freilassung der Geiseln war, das sich erstmals auch Brasilien einschaltete, indem sie den Kolumbianern ein Fluggerät zur Verfügung stellten.

Mal sehen, wie sich der Konflikt um die FARC weiterentwickelt. Eines ist jedoch auf beiden Seiten klar: Der Terror muss aufhören!


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9. Februar 2009

Kategorie: Politik

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Nachdem sie in den letzten Jahren in Südamerika, im Vergleich zu früher, langsam damit beginnen konnten sich ihre Rechte zu sichern, gehen nun auch in Kolumbien die Indigenas auf die Straße. Die rassistischen Probleme scheinen immer noch nicht gelöst.

Seit dem 12. Oktober, dem Jahrestag der Entdeckung Amerikas durch Kolumbus, fordern viele Indigenas in Kolumbien massiv ihre Rechte ein, errichten Barrikaden und liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Verletzte und auf den Seiten der Indigenas sogar Tote, denn die Polizei setzt seit ein paar Tagen auch scharfe Munition gegen die Protestierenden ein, was Präsident Uribe offiziell natürlich immer noch bestreitet…    [...mehr]

27. Oktober 2008

Kategorie: Politik

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Es war wohl DIE Meldung gestern abend. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt ist aus 6 Jahren Geiselhaft der FARC befreit worden. Endlich, möchte man sagen. Doch wieso gerade jetzt? Alles nur taktisches Handeln, ein genialer Trick des kolumbianischen Militärs oder purer Zufall? Oder steckt nicht hier auch schon wieder gut überlegtes politisches Kalkül dahinter?

Auf diesem Ende letzten Jahres ausgestrahlten Video sah Betancourt gar nicht gut aus, krank, blass abgemagert. Und kurz darauf tauchten auch schon die ersten Gerüchte auf, sie sei tot. Nun hat ihr sechsjähriges Martyrium endlich ein Ende. Sie wurde offentsichtlich gefoltert und von den FARC als lebendes Druckmittel auf die Regierungen eingesetzt. Doch ist es damit jetzt vorbei?    [...mehr]

3. Juli 2008

Kategorie: Politik

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Àlvaro Uribe Vélez ist seit August 2002 der amtierende Präsident Kolumbiens. Seine Politik ist weltweit umstritten, wohl auch aufgrund seines Umgangs mit dem Militär und den Guerillagruppen der FARC oder dem Drogenhandel.

Uribe, geboren 1952 in der Kokainhochburg Medellín, hat Rechts- und Politikwissenschaften in Antioquia, Harvard und Oxford studiert. 1976 wurde er Schatzmeister der öffentlichen Betriebe seiner Geburts- und Heimatstadt. In den Jahren ‘77 und ‘78 war er Generalsekretär im kolumbianischen Arbeitsministerium. 1982 wurde er dann zum Bürdermeister von Medellín gewählt und 1995 zum Gouverneur des Départements Antioquia.

Laut Uribe selbst wurde sein Vater 1983 von FARC-Rebellen bei einem Entführungsversuch ermordet. Doch nach einem Bericht der U.S. Defense Intelligence Agency (DIA) sind seine Verbindungen zum Drogenhandel der wahre Grund. Uribe selbst steht auf einer Liste der wichtigsten Drogenhändler Kolumbiens von1991 auf Platz 82. Er soll auch für das Medellìn-Kartell Pablo Escobars, der größte Kokain-Exporteur in den 80er und 90er Jahren weltweit, gearbeitet haben und wurde sogar als “enger persönlicher Freund” des Drogenbarons Escobar bezeichnet.

Wenn man dies weiß, wirken seine Versuche den Drogenhandel und den illegalen Kokaanbau während seiner ersten Amtszeit 2002 bis 2006 offiziell einzudemmen einfach nur scheinheilig.

Ebenso umstritten wie seine Drogenpolitik ist seine Einstellung zum Militär. Während sein Vorgänger Andrés Pastrana Arango versuchte einen Waffenstillstand mit den Guerillagruppen der FARC (ein Beitrag dazu wird folgen) zu erreichen, gilt Uribe als Hardliner im Kampf gegen sie. Er baut auf eine verstärkte Miltärpräsenz.

Trotz allem scheint die breite Öffentlichkeit hinter ihm zu stehen. Doch langsam werden mehr und mehr Proteste laut. Seine Politik wird mit der Bushs verglichen. Spätestens seitdem Journalisten, die in seinem näherern Umfeld recherchieren oder öffentlich Kritik üben, Morddrohungen erhalten und das Land verlassen müssen.

Seine zweite Amtszeit, die er übrigens durch eine Verfassungsänderung erreicht hat, geht noch bis 2010. Man darf gespannt sein! Besonders wie er die Probleme mit den FARC-Rebellen weiterhin zu lösen versucht…

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28. Februar 2008

Kategorie: Politik

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