Rafael Correa: Verfassungsreform für ein “gutes Leben” in Ecuador geglückt
Nicht nur hier in Deutschland ging es letzten Sonntag wahltechnisch an die Urnen und hat somit auch einige Veränderungen mit sich gebracht, sondern auch in Ecuador wurde abgestimmt. Der Präsident des Landes Rafael Correa hatte über eine neue Verfassung abstimmen lassen, die dann auch gleich von gut 2/3 der Bevölkerung angenommen wurde.
Was in Bolivien in letzter Zeit zu einem kurzen Bürgerkrieg geführt hatte, lief in Ecuador ganz friedlich ab. Denn ähnlich wie sein Amtskollege Evo Morales will Correa mit seiner neuen Verfassung Grundlagen für einen “Sozialismus des 21. Jahhunderts” in Ecuador schaffen.
In einem Land, in dem über 40% der Bevölkerung extrem arm sind und die Kluft zwischen Arm und Reich dermaßen weit auseinanderklafft, soll nun u.a. durch eine gerechtere Verteilung von Land Abhilfe geschafft werden. Die neue Verfassung sieht außerdem vor ein kostenloses und vor allem für alle zugängliches Gesundheits- und Bildungswesen zu schaffen, das Eigentumsrecht mit mehr sozialen Pflichten verknüpft sein, der Naturschutz vorangetrieben werden und vor allem bekommen die Indios dieselben Rechte wie alle. Als Symbol dafür wurden nun neben Spanisch auch die indigenen Sprachen Quechua und Shuar als offizielle Amtssprache zugelassen.
Dies sind nur ein paar der neuen Reformen, gegen die natürlich mal wieder die Reichen, die Konservativen und die Kirche protestierten. Letztere bemängelte, dass gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte wie Familien bekommen sollen. Und der reiche und konservative Norden sahen natürlich schon wieder Einbußen kommen und natürlich die wirtschaftlichen Beziehungen zu den USA gefährdet. Übrigens kam die größte Kritik von Seiten der Medien Ecuadors, da diese fast alle von irgendwelchen Wirtschaftsbossen kontrolliert werden.
“Die lange Nacht des Neoliberalismus ist beendet. Ecuador hat sich für ein neues Land entschieden und die alten Strukturen wurden geschlagen.”, so Correa. Auch die Demokratie soll gestärkt werden, indem die Bürger sich nun mehr an politischen Entscheidungen beteiligen können. Alle gewählten Amtsinhaber sind in Zukunft direkt durch das Volk abwählbar und neue Gesetzesentwürfe können per Unterschrifteninitiative eingebracht werden.
Andererseits macht sich Correa mit der Verfassung auch den Weg auf zwei weitere Amtszeiten frei und von nun an entscheidet er über die Finanzpolitik und nicht mehr die Zentralbank. Diese zwei Tatsachen wurden ihm von den Gegnern logischerweise negativ ausgelegt. Er wolle mehr Macht. Genau, und deswegen legt er für das Volk genau fest, wie Amtsinhaber abzuwählen sind…
In die Verfassung wurde auch das Recht auf ,wörtlich “Sumak Kawsay”, also auf ein “gutes Leben” (Quechua) aufgenommen. Hoffen wir, dass die neue Verfassung den Grundstein dafür legen kann.
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