Politik in Südamerika: Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens
Seit anderthalb Jahren ist Dilma Rousseff jetzt im Amt, die erste Frau an der Spitze Brasiliens. Hierzulande erfährt man wenig über die Politik in Lateinamerika, das gilt auch für das größte Land Südamerikas: Brasilien.
Dilma, wie sie von den Medien genannt wird, hat eine bewegte Geschichte. Von der Guerilla-Kämpferin zur Präsidentin, mit kurzem Zwischenstopp im Gefängnis. Wie kam die Frau mit bulgarischen Wurzeln an die Macht und wie setzt sie diese Macht politisch ein?
Dilmas Aufstieg in Brasilien
Der Vater von Dilma Rousseff war Bulgare und dort aktives Mitglied der Kommunistischen Partei. Nach seiner Flucht heiratete er Dilmas Mutter, eine brasilianische Lehrerin. Dilma wuchs in gutbürgerlichen Verhältnissen auf. Nach dem Schulabschluss begann sie Wirtschaftswissenschaften zu studieren, brach aber ab, um politisch aktiv zu werden. Brasilien war zu dieser Zeit ein Militärstaat, in dem oppositionelle Parteien verboten waren. Im Untergrund engagierte sich Dilma für Organisationen mit stark linkem Einschlag. Es wird sogar vermutet, dass sie als eine der Anführerinnen die marxistisch-leninistisch geprägte Organisation VAR Palmares geleitet hat. Die Präsidentin bestreitet dies.
Die Vereinigungen, denen sie sich damals anschloss, werden auch als Guerilla-Organisationen bezeichnet, da der Widerstand gegen das System nicht nur friedlich erfolgte. Immer wieder wurden die Gruppen mit illegalem Waffenbesitz und Raubzügen in Verbindung gebracht. Dilma selbst ging für den Besitz von Waffen und die Beteiligung an einer illegalen Organisation ins Gefängnis. Von 1970 bis 1972 war sie in Haft und erlebte dort, laut eigener Aussage, auch Folter. Nach der Haftstrafe engagierte sich Dilma nur noch im regulären politischen Betrieb.
Nach dem Ende des Militärstaates 1985 gründete sie mit anderen die PDT, eine linksnationalistische Partei mit demokratischen Grundvorstellungen. Zwischenzeitlich beendete sie ihr Wirtschaftsstudium und war als Ministerin in diesem Bereich tätig.
Nach internen Streitereien in der Partei wechselte Dilma zur Arbeiterpartei PT. Der äußerst beliebte ehemalige Präsident Lula da Silva förderte sie und verschaffte Dilma den Posten als Energieministerin in der Bundesregierung. Er war es auch, der Dilma Rousseff als seine Nachfolgerin vorschlug. Im zweiten Wahldurchgang erhielt sie die Mehrheit gegen Josè Serra.
Nun steht die ehemalige Untergrundkämpferin an der Spitze des brasilianischen Staates.
Brasiliens Wirtschaftswunder und die Politik Dilmas
Dilma hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt, die Politik ihres Vorgängers und politischen Ziehvaters weiterzuführen. Lula hatte die Einführung und damit Verbundene Stabilisierung der brasilianischen Währung genutzt, um die Wirtschaft weiter voranzutreiben. Die Wirtschaftsstabilität ist eines der wichtigsten Themen von Dilma, gerade vor dem Hintergrund ihres Studiums. Aus diesem Grund geriet sie auf der Cebit auch mit Angela Merkel aneinander. Denn anders als viele glauben, hat die Eurokrise auch Auswirkungen auf Länder fernab der Eurozone, beispielsweise auf Brasilien.
Dadurch, dass Europa so viel Geld in den Markt pumpt sinkt der Eurokurs. Spekulanten investieren nicht mehr in den Euro, da zu wenig Profit raus kommt. Anders sieht das beim Real aus. Die stabile brasilianische Währung hat einen hervorragenden Kurs, Tendenz steigend. Investitionen lohnen sich also für Spekulanten. Die lassen den Wert des Real weiter steigen. Gut könnte man meinen, der starke Real steht aber der Wirtschaft im Weg. Die Exporte Brasiliens gehen zurück, weil man viele schwache Euros hinlegen muss um ein paar starke Reals zu bekommen. Der Einkauf wird also aus Sicht der ausländischen Käufer zu teuer. Diesem sogenannten ‘Währungskrieg’ muss Dilma jetzt Einhalt gebieten (mehr dazu hier). Bislang lassen vielversprechende Ideen noch auf sich warten. Hier wirkt die neue Präsidentin bislang eher blass.
In die Kritik geriet Dilma auch mit ihrem langen Schweigen zum neuen Waldgesetz. Das wurde vom Parlament und Senat stark überarbeitet. Der bisher geltende (schon zu geringe) Schutz des Regenwaldes soll dem neuen Gesetzesentwurf zu Folge noch weiter aufgeweicht werden. Das ganze Vorhaben kam auf Druck der Agrarlobby ins Rollen. Weniger Schutz für den Regenwald würde auch stärkere CO2 Emissionen bedeuten. Die Rodung der Wälder durch die Landwirte erzeugt 2/3 des gesamten Kohlenstoffdioxidausstoßes Brasiliens. Dilma ließ auf ihr Veto lange warten und widersprach dann auch weniger als der Hälfte aller neu ausgearbeiteten Punkte. Links sieht eigentlich anders aus. (Mehr Infos dazu hier)
Positiv machte sie durch ihre Anti-Korruptionspolitik auf sich aufmerksam. Diese verfolgt sie konsequent, sodass bereits sechs Kabinettsmitglieder wegen Korruptionsverdacht zurücktreten mussten.
Es bleibt abzuwarten, in welche Rolle sich Dilma findet. Bislang scheint sie irgendwo zwischen linken Idealen, kapitalistischen Grundgedanken und dem Lobbyeinfluss zu stehen.
