Kommunalwahlen in Brasilien enden teils in Gewalt
Gestern fanden auch in Brasilien Kommunalwahlen statt. Diese wurden bereits im Vorfeld von zahlreichen Protesten und hitzigen Debatten begleitet. Doch alle Sicherheitsvorkehrungen haben offentlichtlich nur zum Teil etwas gebracht, denn in einigen Regionen kam es zu heftigen Ausschreitungen.
Die Bevölkerung Brasiliens ist wütend, und das zurecht. Denn über die Hälfte aller Bürgermeisterkandidaten haben momentan Gerichtsverfahren am Hals, vor allem wegen Korruption und Amtsmissbrauch. Elf von ihnen werden sogar 106 Delikte zur Last gelegt… Doch, wie kann das sein?
Die Mühlen der brasilianischen Gerichte mahlen langsam, sehr langsam. Die Prozesse dauern zum Teil sogar länger als bei uns, und das will was heißen! Schuld sind extrem komplizierte rechtliche Grundlagen, die von der Verworrenheit her wohl am ehesten mit unserem Steuerrecht vergleichbar sind. Und Richter und Gerichtsangestellte sind sowieso auch noch Mangelware. Zudem kann man in Brasilien solange für ein Amt kandidieren bis man verurteilt ist. D.h. kein Urteil, kein Verbot zu Kandidieren. Und, um das Chaos noch komplett zu machen, gibt es in Brasilien 27 verschiedene Parteien…
Das Volk hat dies nun erkannt und hat lauthals gegen dieses Recht protestiert. Präsident Lula da Silva hat nun versprochen dieses Recht zu ändern, doch das passt natürlich den konservativen Kreisen nicht, die am meisten von den Verfahren betroffen sind.
Gestern kam es also, noch bevor die Wahllokale geschlossen hatten, bei eben solchen Protesten zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen in der Stadt Bom Lugar im Bundesstaat Maranhao drei Menschen bei Schießereien zwischen Anhängern unterschiedlicher Parteien ums Leben kamen. Ein Mann wurde in der Hauptsstadt Brasilia erschossen, als er die Warnschüsse der Sicherheitsleute ignorierte und trotzdem versuchte in die Residenz von Staatschef Lula zu gelangen.
Für Lula selbst und seine Arbeiterpartei PT sehen die Kommunalwahlen als Stimmungsbarometer für die Lage im Land und auch für die kommenden Präsidentschaftswahlen im Jahr 2010. Die Stimmung dürfte jetzt wohl klar sein. Lula selbst hofft auf einen Stimmenzuwachs (Die Ergebnisse liegen leider noch nicht vor).
Hoffen wir also, dass er dann seine Versprechen auf eine Rechtsänderung wenigstens in Ansätzen wahr machen kann…
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Es mag zwar richtig sein dass es 27 Parteien gibt, trotzdem darf nicht vergessen werden dass die Wahlen - bei uns in Brasilien - Direktwahlen sind. Es wird an sich nicht die Partei sondern der Kandidat gewählt. Präsident Lula ist so populär, dass er sich sogar ein drittes Mal wählen lassen könnte, was aber aus Rechtsgründen nicht möglich ist. Die Partei (PT) der er zugehört hat bei uns aber sicherlich nicht mehr viele Chancen.
Wie es sein kann, dass manchen 111 Delikte zugerechnet werden ist auch einfach erklärt. Wenn ein Politiker bei uns einen Pfurz in Richtung eines Gegners ablässt, wird er angeklagt! Auch das ist ein Prozess.
Zuletzt noch zum Nachdenken: Angeklagt ist nicht gleich Schuldig.
Noch was: Bom Lugar, die oben erwähnte Stadt mit seinen etwa 13000 Einwohnern ist nicht representativ wenn man über 190 Millionen Brasilianer schreiben möchte.
Ich rate an objektiv zu bleiben und besser zu recherchieren - “Nina! Setzen! Sechs!”
Hallo Franz,
Danke für deinen Kommentar. Wie du siehst, habe ich gut recherchiert. Du hast mir ja keine Fakten widerlegen können, sondern lediglich meine Meinung! Die eine ist deine, die andere meine. Also bitte nicht gleich beleidigend werden nur wegen unterschiedlicher Meinungen… 
Ich muss dir außerdem recht geben, dass Bom Lugar nicht für den Rest des Landes steht. Habe aber schließlich auch nur drüber berichtet. Es ist nun mal passiert! Und auch angeklagt, heißt nicht gleich schuldig. Ja. Aber es ist doch auffällig, dass es immer dieselben Delikte sind, in denen alle auch irgendwie drinstecken. Hier in Deutschland würde ich mir wünschen, dass die eindeutig auch korrupten Politiker angeklagt werden würden…
LG, Nina
