Abhörskandal in Kolumbien: Uribe will von nichts gewusst haben
Jaja, die lieben Geheimdienste… Da sind sie schon mit Abhörtechnik ausgestattet und dürfen diese dann nur selten benutzen. Dabei wäre es doch so praktisch die Gegner der Regierung auszuspionieren um dann schmutzige Wäsche zu waschen. Solche Probleme kennt wohl jedes Land.
Interessant ist es nur, dass dies momentan ein Trend gerade in den an der westlichen Politik orientierten Ländern ist. Wir selbst können ein Lied davon singen: vom BKA-Gesetz zur Datenschutzdebatte.
Nun hat also auch Kolumbien, unter Uribe der südamerikanische Schoßhund der USA (noch), seinen Abhörskandal. Viele Kolumbianer verehren ihren Präsidenten Álvaro Uribe geradezu, denn das muss man ihm lassen, sein Kampf gegen Drogen, Kriminalität und den Terrorismus zeigt Wirkung: viele Straßen sind sicherer, die FARC wurde geschwächt und auch die Anzahl der Morde und Entführungen ist gesunken.
Doch zu welchem Preis und vor allem mit welchen Mitteln? Uribe, der selbst einst in den internationalen Drogengeschäften tätig war (was er selbst natürlich bestreitet, aber eine nachprüfbare Tatsache ist), hat dies durch Verbindungen zu ultrarechten Paramilitärs durchgesetzt und dazu noch etliche Millionen Dollar aus den USA bekommen, u.a. für Waffen, die übrigens an beide Seiten verkauft wurden, und für Spionagetechnik.
Nun kam also heraus, dass der kolumbianische Geheimdienst DAS auch kritische und oppositionelle Politiker, Richter, Unternehmer und Journalisten bespitzelt hat. Unter ihnen zufällig Leute wie der Untersuchungsrichter Iván Velásques, der Bündnisse zwischen Politikern und rechtsextremistischen Todesschwadronen aufdeckte und daraufhin 22 Parlamentarier, die Uribe nahe stehen, ins Gefängnis brachte. Außerdem wurden ein Polizeichef und der Verteidigungsminister ausspioniert, sowie die liberale Senatorin Piedad Córdoba, die eine der Hauptverhandlungspartnerinnen mit Hugo Chávez und der FARC ist.
Hier ist ganz klar, dass gezielt kritische Stimmen ausgeschaltet werden sollen, denn in nächster Zeit stehen allein 60 Strafverfahren gegen direkte Kollegen Uribes an!
Und der Präsident? Der will natürlich von alldem nichts gewusst haben, so wie bei uns Bahnchef Mehdorn nichts von Mitarbeiterbespitzelungen gewusst haben will…
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